Vortrag: Chinas Beitrag zur De-Industrialisierung in Deutschland
In Deutschland gehen seit Jahren immer mehr Arbeitsplätze in der Industrie verloren. Um genau zu sein, waren es zwischen 2019 und 2025 rund 520.000 Beschäftigungsverhältnisse. Jürgen Matthes, seines Zeichens Leiter des Themenclusters Internationale Wirtschaftspolitik, Finanz- und Immobilienmärkte am Institut der Deutschen Wirtschaft, geht in seiner Studie „Chinas Beitrag zur De-Industrialisierung – eine grobe Abschätzung“ der Frage nach inwiefern Chinas Wirtschaftspolitik zu diesem massiven Rückgang beigetragen hat und dies weiterhin tut. In seinem Vortrag: „Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale: Wie sollen wir mit China umgehen?“ gehalten am Institut der Volkswirtschaftslehre der TU Braunschweig kommt Matthes im Fazit zum folgenden Vorschlag: Ausgleichszölle als Instrument der Wettbewerbspolitik und damit der Ordnungspolitik.
Traut sich Europa mit China in den Ring zu treten?
Matthes beginnt seinen Vortrag an diesem warmen Sommerabend mit dem Hinweis, dass er gerade von einem politischen Treffen aus Berlin käme. In dem Kreis, so erzählt er seinem Publikum, hätte er auch seine Thesen platziert und dazu angeregt, gegen den unfairen Wettbewerb seitens der chinesischen Regierung vorzugehen. Die Reaktion der Politiker jedoch sei eher verhalten gewesen. Zwar zeige man Verständnis für seine Befunde, aber gleichzeitig fürchte man die Reaktion Chinas. Aber noch mehr als die Reaktion Chinas fürchte man die Folgen eines solchen Handelns für die eigene politische Karriere. Denn, sollten die zollpolitischen Maßnahmen der deutschen oder europäischen Regierung schief laufen, ja dann, wäre man doch seinen Posten los. Conclusio: Lieber nichts tun und Arbeitsplätze verlieren als den eigenen Posten? Da herrscht wohl im politischen Berlin noch weniger Rückgrat vor als bisher vermutet?
Welche Verluste gehen auf Chinas Kappe – eine steile These
Matthes beginnt seinen Vortrag mit einem Paukenschlag: Einer Studie der amerikanischen Investmentbank Goldman-Sachs nach, hat das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen 2019 und 2025 einen Verlust von 1,35 % erlitten. Dann platz die Bombe: Ohne Exportmarktanteilsverluste, so lässt uns der Referent wissen, wäre das BIP im genannten Zeitraum um mehr als 4 % höher ausgefallen. Wow, das sitzt! Und Matthes rechnet weiter: Seine Annahme ist, wenn die Wertschöpfung um 5 % sind, dann würden in der Industrie bis zu 400.000 Jobs im Zeitraum von 2019-2025 verloren gehen. Tatsächlich waren es aber, wie eingangs erwähnt, 520.000 Jobs. Daraus folgert Matthes, dass die De-Industrialisierung in Deutschland zu einem wesentlichen Teil auf die unfaire China-Konkurrenz zurückzuführen sei. Aber welche Erkenntnisse stützen diese These?
Zwei Faktoren seinem im Wesentlichen für deutsche Dilemma verantwortlich: Das sind zum einen die hohen Subventionen der chinesischen Regierung für die heimische Industrie. Zum anderen sei es die Unterbewertung der chinesischen Währung, des Yuans. Im Zeitraum von 2005 – 2023 gingen rund 60 % der globalen Marktanteilsgewinne Chinas auf die von der OECD erfassten Subventionen zurück. Nicht erfasste Subventionen und die Yuan-Unterbewertung von bis zu 30 %, so konstatiert der Referent weiter, seien noch hinzuzurechnen. In diesem Zusammenhang erwähnt Matthes den amerikanischen Wirtschaftswissenschaftler Brad Setser, der die Thesen des deutschen Volkwirtschaftlers teile, nachzulesen in der Studie: China shock 2.0: The cost of Germany’s complacency (China Schock 2.0: The Kosten der deutschen Selbstgefälligkeit).
Warum sind Ausgleichszölle kein Protektionismus?
Wir erinnern uns alle noch an Trumps infantile TV-Auftritte anlässlich der Anordnung von Importzöllen, unter anderem auch für Pinguine und Seehunde, mit den Worten „I love tarrifs!“ Und haben wir ihm in diesem Zuge nicht überbordenden Protektionismus vorgeworfen? Und jetzt wollen wir dasselbe? Nicht ganz, so Matthes, denn diese würden nur unter zwei Voraussetzungen erhoben werden: a) es ist Wettbewerbsverzerrung im Spiel und b) heimische Produkte bedroht sind. Denn Ausgleichszölle sind ein Instrument der Wettbewerbspolitik und damit der Ordnungspolitik, argumentiert der Referent. Solange es auf globaler Ebene keine Wettbewerbsbehörde gebe, die Subventionen verbietet, seien Ausgleichszölle eben das zweitbeste Mittel. Bleibt zuletzt die Frage: Was wird die deutsche Politik tun?
Publikation von Jürgen Matthes zum Thema:
Chinas Beitrag zur De-Industrialisierung – eine grobe Abschätzung
Importseitiges De-Risking von China
